+++ 07:53 Geschockt über Angriff auf Kinderklinik: Russischer Pilot leakte offenbar Daten von Kommandeuren +++ (2024)

Ein russischer Pilot soll dem ukrainischen Militärgeheimdienst (HUR) vertrauliche Informationen übermittelt haben, die zur Identifizierung von 30 Kommandeuren der russischen schweren Bomberflugdivision beitrugen. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle aus dem Geheimdienst. Der russische Pilot, der in der 22. schweren Bomberflugdivision dienen soll, kontaktierte demnach den HUR am 8. Juli nach dem verheerenden russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew. Dieser habe ihn so schockiert, dass er sich zu dem Schritt entschieden habe. Der Pilot soll persönliche Informationen, einschließlich Fotos und anderer vertraulicher Dokumente, über 30 russische Kommandeure weitergegeben haben.

+++ 07:28 Rheinmetall-Chef: Russischer Abnutzungskrieg kann noch ewig dauern +++
Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger geht davon aus, dass sich der Krieg in der Ukraine noch lange hinziehen kann. Der derzeitige Abnutzungskrieg schade den Russen zwar auch. "Aber dauern kann er noch ewig, Russland hat seine Industrie komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt", sagt der Manager im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Papperger rechnet dadurch auch mit anhaltendem Wachstum für den Düsseldorfer Rüstungskonzern. In diesem Jahr soll der Umsatz um 40 Prozent zulegen.

+++ 07:05 Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef? Mutmaßliche russische Agenten waren wohl bereits in der EU +++
Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt. Nach Informationen des "Spiegel" aus Sicherheitskreisen beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten. Die Männer sollen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden. Leitende Beamte mutmaßen, dass es sich um "Proxies" russischer Geheimdienste gehandelt haben könnte – also von Moskau angeheuerte Handlanger.

+++ 06:49 Heusgen: Berlin unterschätzt noch immer Ernst der Lage +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert den Großteil der Bundesregierung für ihre Kommunikation zum Ukraine-Krieg. "In Deutschland redet der Verteidigungsminister Tacheles und spricht davon, dass wir kriegstüchtig werden müssen." Dessen Kabinettskollegen unterschätzten aber immer noch den Ernst der Lage. "Ich habe bis heute das Gefühl, dass die meisten verantwortlichen Politiker glauben, dass sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken und sagen können: 'Wir haben es mit einer Aggression wie im Kalten Krieg zu tun'", beklagt er. Kremlchef Wladimir Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. "Bei uns wird das alles noch immer ein bisschen heruntergespielt", so Heusgen "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen, was Russland alles an Verträgen gebrochen hat, wie Russland aufrüstet, dass Russland in Kaliningrad nuklearfähige Raketen stationiert hat, die Deutschland erreichen können."

+++ 06:22 Spionage für Russland: Australisches Ehepaar festgenommen +++
Zwei australische Staatsbürger russischer Herkunft werden in Australien wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Das 40 und 62 Jahre alte Ehepaar werde beschuldigt, Material der australischen Streitkräfte beschafft zu haben, um es an die russischen Behörden weiterzugeben, teilt die australische Nationalpolizei mit. Bei der Ehefrau handelt es sich um eine Soldatin der australischen Streitkräfte. Die australischen Behörden werfen dem Ehepaar die Vorbereitung eines Spionagedelikts vor. Darauf steht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Das Paar zu enttarnen, sei eine komplexe Operation einer speziellen Taskforce der Polizei und des Geheimdienstes gewesen, so Bundespolizeikommissar Reece Kershaw.

+++ 05:55 Entsetzen nach Bericht über Mordpläne: "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben" +++
Der CNN-Bericht über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger sorgt in Deutschland für Entrüstung. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber von der FDP der "Bild"-Zeitung. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sagt dem Blatt, Kremlchef Wladimir Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte". US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Pappergers Ermordung aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt.

+++ 05:18 Ungarn wirft NATO-Partnern Doppelmoral vor +++
Die ungarische Regierung wirft den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war", sagt Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

+++ 04:35 Großbritannien fordert NATO-Verbündete zur Erhöhung der Verteidigungsaufgaben auf +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt auf dem NATO-Gipfel in Washington einen Fahrplan seiner Regierung an, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er die anderen Verbündeten auf, ihre Verteidigungsausgaben ebenfalls zu erhöhen. 23 der 32 Mitglieder des Bündnisses würden derzeit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben, angesichts der ernsten Bedrohungen für die Sicherheit müsse aber mehr getan werden, so Starmer.

+++ 03:30 Biden: Würde mit Putin reden, wenn er veränderungsbereit wäre +++
US-Präsident Joe Biden sieht aktuell keinen Sinn darin, Gespräche mit Kremlchef Putin zu führen. Generell sei er bereit, mit jedem Staats- und Regierungschef zu sprechen - auch etwa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, betont Biden bei der Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel. Das gelte auch, wenn Putin ihn anrufen würde. "Ich will damit sagen, dass ich bereit bin, mit jedem zu reden, aber ich sehe keine Bereitschaft dazu", sagt Biden. Putin müsse bereit sein, sein Verhalten zu ändern.

+++ 02:32 Aufbau von NATO-Kommando in Wiesbaden startet +++
In Wiesbaden beginnt heute der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne, erklären Bündnisvertreter am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen. Der Einsatz soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein.

+++ 01:58 Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurück. "Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor - aus gutem Grund", sagt der SPD-Politiker zum Abschluss des NATO-Gipfels. Man wolle die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern, so Scholz. Selenskyj geht es vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe auf die Ukraine ausgehen. Bei den Angriffen an Montag auf ukrainische Städte starben mehr als 40 Zivilisten, unter ihnen auch Kinder.

+++ 01:25 Scholz zu Anschlagsbericht: Kennen die Bedrohungen +++
Im Zusammenhang mit einem Medienbericht über eine deutsch-amerikanische Abwehr russischer Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat Kanzler Olaf Scholz auf russische Bedrohung hingewiesen. "Ich werde dazu im Einzelnen nichts sagen", sagt Scholz auf dem NATO-Gipfel in Washington. "Aber gleichzeitig würde ich Ihnen gerne sagen, dass wir schon sehr genau wissen, dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen."

+++ 00:40 UN fordern Russland zum Rückzug aus AKW Saporischschja auf +++
Die Generalversammlung der UN fordert Russland zum Rückzug aus dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja auf. Russland solle sein "militärisches und anderes nicht autorisiertes Personal" abziehen und die Anlage wieder unter die volle Kontrolle der ukrainischen Behörden stellen, heißt es in einer UN-Resolution, die mit 99 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen verabschiedet wurde. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, wurde von Russland kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eingenommen. Es ist zwar abgeschaltet, benötigt aber externe Energie, um das Kernmaterial kühl zu halten und eine Kernschmelze zu verhindern.

+++ 23:36 Pistorius rechnet mit Korrektur im Haushalt 2025 +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist überzeugt, dass es im Haushaltsentwurf 2025 noch Änderungen zugunsten des Verteidigungsetats geben wird. "Ich gehe davon aus, dass weitere Gespräche noch zu Veränderungen führen", sagt der SPD-Politiker in der ARD. Er werde nicht aufhören, anzumahnen, die Bundeswehr so auszustatten, dass die ihre Aufgabe erfüllen könne.

+++ 22:46 Kreml: "Sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg" +++
Russland kritisiert die geplante Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland als Rückkehr in den Kalten Krieges. "Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Peskow wirft Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. "Und alle Merkmale des Kalten Krieges kehren zurück - mit Konfrontation, mit direkter Auseinandersetzung zwischen Gegnern", sagt er. "Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren", betont Peskow. Im Kalten Krieg herrschte allerdings Frieden in Europa. 2014 begann Russland seinen Krieg gegen die Ukraine, den es 2022 noch einmal massiv ausweitete.

+++ 21:34 Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert beim NATO-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden", betont der ukrainische Staatschef. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen", so Selenskyj.

+++ 20:58 USA kündigen weiteres Hilfspaket mit Patriot-System an +++
US-Präsident Joe Biden kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar an. Teil des Pakets ist ein Patriot-System, das die Luftabwehr des Landes gegen die russischen Luftangriffe stärken soll. Zudem beinhaltet das Paket Flugabwehrraketen des NASAMS-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilt die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

+++ 20:19 Stoltenberg wirft Russland Einschüchterungskampagne vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von einer russischen Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Allianz. Sie solle die NATO-Mitglieder einschüchtern und davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Das Vorgehen habe jedoch den gegenteiligen Effekt, sagt Stoltenberg anlässlich des NATO-Gipfels in Washington.

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